Malta schützt Glückspielfirmen vor Schadensersatzklagen
Malta lockt nicht nur dank niedriger effektiver Körperschaftsteuer mit lukrativer Firmengründung und Non-Dom-Status Ausländer ins Land, sondern gilt durch die Vergabe der begehrten EU-Glücksspiellizenzen (Malta Remote Gaming License) für Online-Casinos auch als regelrechtes El Dorado in der Glücksspielindustrie.
Nun sorgt ein neues maltesisches Gesetz für Aufregung. Dieses soll auf der kleinen Insel ansässige Glücksspielunternehmen vor Schadensersatzklagen schützen. Deutschland zeigt sich darüber empört. Die Bundesregierung sieht dadurch den Spielerschutz gefährdet und will einen Verstoß gegen das Europarecht prüfen.
Wir haben uns die aktuelle Situation angesehen und die Auswirkungen vom neuen Glücksspielgesetz in Malta für Sie zusammengefasst.
Welche Neuerungen gab es in Malta für Glücksspielunternehmen?
Im Juni 2023 verabschiedete das maltesische Parlament einen Gesetzesentwurf, der unmittelbare Auswirkungen auf die Glücksspiel-Branche hat. Das neue Gesetz soll Glücksspielfirmen mit Sitz in Malta vor Klagen bzw. Schadensersatzforderungen aus dem Ausland schützen.
Wie das genau funktioniert? In Zukunft gibt es für ausländischen Gerichtsurteile keine Vollstreckung durch maltesische Gerichte mehr. Dies gilt dann, wenn das betreffende Unternehmen über eine Glücksspiellizenz aus Malta verfügt und das lokale Recht einhält.
Und genau dieses maltesische Glücksspielgesetz sorgt bei den Behörden der anderen EU-Länder für Ärger. Kritik kommt dafür vor allem aus Deutschland.
Wie kam es zur Gesetzesänderung in Malta?
Vor allem aus Deutschland und Österreich hagelte es in der jüngsten Vergangenheit viele Klagen für maltesische Glücksspielunternehmen. Im Zuge dessen gab es diverse Urteile durch Gerichte.
In den meisten Fällen sollten die Online-Glücksspiel-Unternehmen mit Sitz in Malta dabei für die Spielverluste von den Klägern bzw. Spielern aufkommen.
Die Spieler gaben dabei häufig an, sie hätten das illegale Angebot unwissentlich genutzt und wären ich der Auswirkungen nicht bewusst gewesen oder sie würden an Spielsucht leiden. Oft wurden dabei beträchtliche Geldbeträge gefordert.
Der Grund für die Urteile der Gerichte? Die betreffenden Unternehmen boten von Malta aus Online-Glücksspiel für Spieler in Deutschland und Österreich an – und das trotz ausdrücklichen Verbots.
Die Gesetzesänderung ist also eine Reaktion der maltesischen Regierung auf Klagen und Gerichtsurteile aus dem Ausland für ansässige Glücksspiel-Unternehmen.
Wie reagieren die Behörden in Deutschland auf den neuen Schutz für maltesische Online-Casinos?
Anwälte schlugen bei Bekanntwerden vom Gesetzesentwurf in Malta schon früh Alarm und kritisierten den fehlenden Spielerschutz. Die Bundesregierung und die Länder äußerten sich zunächst nicht.
Nun soll aber Bewegung in die Sache kommen: Man ist dem Gesetz gegenüber kritisch eingestellt und will das neue maltesische Glücksspielgesetz und dessen Konformität mit dem Europarecht prüfen.
Kommt ein Eingreifen der EU?
Allen voran Burkhard Blienert, der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, sieht Handlungsbedarf auf EU-Ebene – vor allem seitens der EU-Kommission.
Das neue Gesetz aus Malta sei ein Verstoß gegen EU-Recht und die Europäische Union müsse dafür sorgen, dass die Spieler in der Glücksspiel-Branche ausreichend geschützt sind.
Es liege an der EU-Kommission, die etwaige Rechtswidrigkeit des neuen Gesetzes in Malta zu prüfen und ggf. entsprechend zu handeln.
Können sich Glücksspielfirmen in Malta trotzdem weiterhin freuen?
Die EU-Kommission überprüft das neue Glücksspielgesetz in Malta nach eigenen Angaben.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Gesetzesänderung in dem kleinsten EU-Land Unternehmen wie Online-Casinos mit Lizenz und Firmensitz in Malta auch in Zukunft vor Schadensersatzzahlungen aus dem Ausland schützen wird.
Momentan ergibt sich in dem kleinen Inselstaat mit dem neuen Gesetz jedenfalls eine positive Entwicklung für maltesische Unternehmen im Glücksspiel- und Sportwetten-Sektor mit Malta Remote Gaming License.
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